Gegenstand des Verfahrens ist eine Violine von Giuseppe Guarneri „filius Andreae“. Das Verfolgungsschicksal von Felix Hildesheimer und seiner Familie und der NS-verfolgungsbedingte Verlust des Instruments ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Beratende Kommission NS-Raubgut hat bereits empfohlen, die Geige bei der Hagemann Stiftung zu belassen und den Erben nach Felix Hildesheimer den Wert des Instruments zu ersetzen (Empfehlung vom 7. Dezember 2016). Zuletzt haben beide Parteien die Beratende Kommission NS-Raubgut darum gebeten, den Wert des Instruments nach erfolgter Restaurierung noch einmal zu ermitteln. Die hierfür eingeholten Gutachten gaben im Durchschnitt einen Wert von 285.000 Euro an.
In teilweiser Abänderung ihrer bestehenden Empfehlung empfiehlt die Beratende Kommission NS-Raubgut daher, dass die Hagemann Stiftung den Erben nach Felix Hildesheimer als Ausgleich für den erlittenen Verlust eine Entschädigung in Höhe von 285.000 Euro zukommen lässt.
Die Beratende Kommission NS-Raubgut verkennt dabei nicht, dass der 2021 neu bestellte Vorstand der Hagemann Stiftung sich in besonderer Weise für eine gerechte und faire Lösung in dieser Sache eingesetzt hat. Sie würde es daher begrüßen, wenn die Parteien sich über eine gemeinsame Veranstaltung – etwa ein Gedenkkonzert – verständigen könnten, die die Erinnerung an Felix Hildesheimer wachhält und es ermöglicht, aus der Guarneri Geige nunmehr ein echtes „Instrument der Verständigung“ zu machen.

Das Gemälde war Teil der umfangreichen Kunstsammlung von Robert Graetz. Graetz war erfolgreicher Unternehmer und Teilhaber der Firma Glass & Graetz oHG in Berlin. Wegen seiner jüdischen Abstammung wurden er und seine Familie individuell und kollektiv verfolgt. Seinen Kindern aus erster Ehe gelang die Flucht ins Ausland, der Sohn seiner zweiten Ehefrau Bluma Graetz wurde mit einem Kindertransport nach England gebracht. Nach dem Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 wurde Bluma Graetz wegen ihrer Staatsangehörigkeit als „Staatsfeindin“ eingestuft und über die Türkei nach Russland ausgeliefert, wo sie sechs Jahre lang schwere Zwangsarbeit verrichten musste. Robert Graetz wurde am 14. April 1942 mit dem 14. Transport in das Konzentrationslager Trawniki bei Lublin deportiert. Eine letzte Nachricht an seine Tochter ist vom 16. Juni 1942 aus dem Warschauer Ghetto überliefert. Zum 31. Dezember 1945 wurde er für tot erklärt.
Angesichts des Verfolgungsschicksals der Familie Graetz geht die Beratende Kommission NS-Raubgut zwar davon aus, dass die umfangreiche Kunstsammlung der Familie größtenteils während des Nationalsozialismus verfolgungsbedingt verloren ging. Nach Auffassung der Kommission ist allerdings nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit dargetan, dass auch das streitbefangene Gemälde Robert Graetz verfolgungsbedingt entzogen wurde und er gegebenenfalls der Primärgeschädigte war. Darüber hinaus steht in diesem Falle einer Rückgabe ein 1957 geschlossener Vergleich entgegen. Darin verständigten sich die Erben nach Robert Graetz mit den damaligen Besitzern über den Verkauf des Bildes an das Schillertheater. Aufgrund des Vergleichs erhielten die Erben nach Robert Graetz einen Teil des Verkaufserlöses als Ausgleichsleistung. In der Gesamtwürdigung ist die Beratende Kommission NS-Raubgut deshalb zu der Einschätzung gelangt, dass das Gemälde nicht an die Erben nach Robert Graetz zu restituieren ist.
Die Beratende Kommission NS-Raubgut legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass die Geschichte des Gemäldes auf bedrückende Weise mit drei – nimmt man den Portraitierten hinzu, mit vier – Verfolgungsschicksalen verknüpft ist. Die Beratende Kommission NS-Raubgut empfiehlt, dass die Stiftung Stadtmuseum Berlin diese Provenienz bei ihrem künftigen Umgang mit dem Portrait Alfred Kerr auf angemessene Art und Weise würdigt.

2. Im Einvernehmen mit den Kulturministerinnen und -ministern sowie den Kultursenatoren der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters Herrn Ministerpräsidenten a.D. Prof. Dr. Jürgen Rüttgers in die Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz, berufen. Die Berufung eines neuen Mitgliedes war nach dem Ausscheiden von Prof. Dr. Dr. Dietmar von der Pfordten notwendig geworden.

Die Beratende Kommission NS-Raubgut wurde von Bund, Ländern und Kommunen geschaffen, um eine Prüfung nach der Handreichung, wie sie die kultur-bewahrenden Institutionen vornehmen, um eine ethisch-moralische und politische Bewertung zu ergänzen. Kurt Grawi wurde nach dem Pogrom vom November 1938 im Konzentrationslager Sachsenhausen interniert, seines Vermögens beraubt und anschließend mit 10 Reichsmark ins Exil vertrieben. Für seine Weiterreise ab Brüssel war Grawi auf fremde Unterstützung angewiesen. In dieser Situation hat er versucht, das mutmaßlich unter erheblichen persönlichen Risiken ins Ausland verbrachte Gemälde zu verkaufen. Wie bereits in früheren Empfehlungen geht die Kommission davon aus, dass ein Rechts-geschäft außerhalb des NS-Machtbereichs die Annahme eines NS-verfolgungsbedingten Entzugs nicht notwendigerweise ausschließt.

Auch im Falle von Kurt Grawi stand der Verkauf in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Verfolgung. Grawi selbst hat betont, dass er nur wegen seiner Flucht aus Deutschland dazu gezwungen sei, das Gemälde zu verkaufen, um sich und seiner Familie im Exil eine neue Existenz aufzubauen. Angesichts dieser Sachlage hat es die Beratende Kommission NS-Raubgut als gerecht und fair erachtet, der Landeshauptstadt Düsseldorf zu empfehlen, das Bild an die Erben nach Kurt Grawi zu restituieren. Von einer grundlegenden Änderung der bisherigen Praxis kann entgegen einigen Presseberichten nicht die Rede sein.

Das Gemälde befand sich bis mindestens Februar 1940 im Eigentum von Kurt Grawi. Grawi war gelernter Bankkaufmann, Börsenmakler und selbstständiger Unternehmer. Wegen seiner jüdischen Abstammung wurde er individuell und kollektiv verfolgt. Nach der Reichspogromnacht wurde Grawi für mehrere Wochen im Konzentrationslager Sachsenhausen inhaftiert. Ende April 1939 emigrierte er über Brüssel nach Santiago de Chile, wo er am 4. Juni 1939 bei Verwandten seiner Ehefrau Else ankam. Grawi durfte dabei 10 Reichsmark mit sich führen. Für die Weiterreise ab Brüssel war er auf die Unterstützung von Freunden angewiesen. Im Dezember 1939 gelang auch Else Grawi mit ihren beiden Söhnen die Ausreise über Italien nach Chile zu ihrem Mann.
Aus einem am 30. April 1939 auf seiner Flucht in Brüssel kurz vor seiner Weiterreise nach Chile verfassten Schreiben Kurt Grawis geht hervor, dass sich die Füchse zu diesem Zeitpunkt in Paris zur weiteren Versendung nach New York befanden, wo das Gemälde „trotz der Ungunst der Zeit“ verkauft werden sollte. Dabei betonte Grawi, für ihn und seine Familie „bedeutet das Ergebnis die Grundlage für unsere Auswanderung“.
Zwischen Februar 1940 und September 1940 wurde das Gemälde in New York an William und Charlotte Dieterle verkauft. 1962 ging es als Schenkung Helmut Hortens in den Bestand der Städtischen Kunstsammlung Düsseldorf ein. 

Nach Auffassung der Beratenden Kommission NS-Raubgut ist das Gemälde Füchse von Franz Marc zu restituieren, auch wenn der Verkauf außerhalb des NS-Machtbereiches seinen Abschluss gefunden hat. Der Verkauf 1940 in New York war die unmittelbare Folge der Inhaftierung im Konzentrationslager und der anschließenden Flucht und stand mit der nationalsozialistischen Verfolgung in einem derart engen Zusammenhang, dass der Ort des Geschehens demgegenüber zurücktritt.

Heinrich Rieger hat über Jahrzehnte hinweg in Wien eine bedeutende Sammlung zeitgenössischer Kunst aufgebaut. Den Kauernden weiblichen Akt hat er vermutlich vom Künstler selbst erhalten, den er als Zahnarzt behandelte. Nach dem sog. „Anschluss“ am 13. März 1938 war Rieger wegen seiner jüdischen Abstammung schwerster Verfolgung ausgesetzt. Seine Kunstsammlung ging durch Notverkäufe und „Arisierungen“ praktisch vollständig verloren. Rieger wurde 1942 nach Theresienstadt deportiert, wo er zu einem unbekannten Zeitpunkt ums Leben kam. Seine Frau wurde am 16. Mai 1944 nach Auschwitz deportiert und dort wahrscheinlich bei Ankunft vergast. Lediglich dem Sohn Robert gelang 1938 die Flucht in die USA.
Das konkrete Schicksal des Kauernden weiblichen Akts ist unbekannt. Riegers Sammlung blieb jedoch bis zum 13. März 1938 weitgehend intakt. Insbesondere Werke von Schiele gab Rieger nur in seltenen Ausnahmefällen ab. Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises hat die Beratende Kommission NS-Raubgut deshalb den Nachweis für erbracht gesehen, dass der Kauernde weibliche Akt am 13. März 1938 noch zu Riegers Kunstsammlung gehörte und in der Folge NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde.

Das Gemälde befand sich bis Januar 1934 im Eigentum von Max Fischer. Fischer war promovierter Historiker. Wegen seiner jüdischen Abstammung wurde er individuell und kollektiv verfolgt. 1935 verließ er Deutschland, 1936 emigrierte er dauerhaft in die USA.
Im Januar 1944 befand sich das Gemälde bei Erich Heckel im Keller seines Berliner Wohnhauses. Heckel stiftete es 1967 der Kunsthallte Karlsruhe, wo es sich seitdem befindet.
Es konnte nicht aufgeklärt werden, wann und unter welchen Bedingungen zwischen Januar 1934 und Januar 1944 Erich Heckel in den Besitz des Gemäldes gelangte oder sogar Eigentum an diesem erhielt. Nach Auffassung der Kommission ist somit von einem NS-verfolgungsbedingten Entzug auszugehen. Daher hat die Beratende Kommission NS-Raubgut einstimmig beschlossen, die Restitution der Geschwister an die Erben nach Max Fischer zu empfehlen.

Die Erben nach Max Fischer haben angekündigt, das Gemälde Geschwister an das Virginia Museum of Fine Arts zu stiften. Die Beratende Kommission NS-Raubgut würdigt dies als besondere Geste.

2. Ihr Unvermögen hat die Hagemann Stiftung zunächst mit stiftungsrechtlichen Schwierigkeiten begründet. Es ist jedoch nicht zu erkennen, inwieweit die Hagemann Stiftung gegenüber der Stiftungsaufsicht den ernsthaften Willen zum Ausdruck gebracht hat, der Empfehlung der Beratenden Kommission NS-Raubgut nachzukommen. Auch andere Wege, die Entschädigungssumme aufzubringen, wurden nicht mit der gebotenen Anstrengung verfolgt. Die Beratende Kommission NS-Raubgut bedauert, dass sich keine der beteiligten öffentlichen Institutionen dazu imstande gesehen hat, die Hagemann Stiftung zu veranlassen, der Empfehlung Folge zu leisten, und sie dabei zu unterstützen.

3. Auf die Bitte der Beratenden Kommission NS-Raubgut, ihr weiteres Vorgehen zu erläutern, hat die Hagemann Stiftung nunmehr auf neue Forschungsergebnisse verwiesen, die belegen würden, dass Felix Hildesheimer nicht bereits 1937 – wie noch 2016 angenommen – sondern erst am 11. Januar 1939 gezwungen gewesen sei, sein Geschäft zu verkaufen. Die Hagemann Stiftung sieht sich deshalb dazu berechtigt, keine Anstrengungen zur Umsetzung der Empfehlung mehr zu unternehmen. Damit setzt sie sich nicht nur in Widerspruch zu den geltenden Grundsätzen zur Restitution von NS-Raubgut, wie sie in den Washington Principles und der Handreichung niedergelegt sind, sondern ignoriert auch den gesicherten Kenntnisstand über das Leben im nationalsozialistischen Deutschland, insbesondere nach dem 9. November 1938.

4. Der Erbengemeinschaft, deren deutsche Vorfahren unter der Herrschaft des Nationalsozialismus schwerer Verfolgung ausgesetzt waren, wird seit vier Jahren der Eindruck vermittelt, einer Wiedergutmachung historischen Unrechts stünden in Deutschland politischer Unwille und bürokratische Hürden im Weg. Dass die Hagemann Stiftung dabei unverändert für sich in Anspruch nimmt, ihr Umgang mit der Angelegenheit mache die Geige zu einem „Instrument der Verständigung“, hält die Beratende Kommission NS-Raubgut für besonders unangebracht.

Anhang

Der Empfehlung der Beratenden Kommission NS-Raubgut vom 7. Dezember 2016 lagen folgende Erwägungen zugrunde:

Sophie Hagemann hat 1974 eine Guarneri-Geige erworben, die sich heute im Besitz der Hagemann Stiftung befindet. Im Zuge einer geplanten Restaurierung begann die Hagemann Stiftung, die Provenienz des Instruments zu untersuchen. Dabei ergab sich, dass der Speyerer Musikalienhändler Felix Hildesheimer die Geige am 24. Januar 1938 erworben hatte. Als Jude wurde Felix Hildesheimer individuell und kollektiv verfolgt. Nachdem er Wohnhaus und Musikalienhandlung verkaufen musste, beging Felix Hildesheimer am 1. August 1939 Selbstmord. Seinen beiden Töchtern war zuvor die Ausreise nach Australien bzw. die USA gelungen. Seine Witwe wurde am 26. Oktober 1940 nach Gurs deportiert, am 10. November 1941 konnte sie über Marseille in die USA fliehen.
Das zurückbleibende Mobiliar wurde von der Gestapo beschlagnahmt und versteigert. Angesichts dieser Tatsachen ist nicht ersichtlich, wie Felix Hildesheimer die Geige auf eine Weise verloren haben könnte, die heute nicht zur Restitution verpflichten würde. Die Beratende Kommission NS-Raubgut ist in ihrer Empfehlung deshalb zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei der Geige um NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut im Sinne der Washington Principles und der Handreichung handeln müsse.
Weil die Stifterin die Geige in gutem Glauben erworben und die Hagemann Stiftung selbst beträchtliche Anstrengungen unternommen hat, um die Provenienz des Instruments aufzuklären, hat die Beratende Kommission NS-Raubgut darauf verzichtet, eine Restitution zu empfehlen. Stattdessen hat sie empfohlen, die Erben finanziell zu entschädigen. Die Geige besaß damals einen Wert von 150.000 Euro, von denen Renovierungskosten in Höhe von 50.000 Euro abzuziehen waren. Die Erben sollten deshalb eine Entschädigung von 100.000 Euro erhalten. Mit diesem Vorgehen haben sich beide Seiten einverstanden erklärt.

Staatsministerin Grütters: „Vor nunmehr zwanzig Jahren fand die Washingtoner Konferenz statt, auf der sich Deutschland dazu bereit erklärt hat, nach NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgut zu suchen und gerechte und faire Lösungen zu finden. Es steht auch heute unverändert außer Frage, dass die Aufarbeitung des nationalsozialistischen Kunstraubes eine bleibende Verpflichtung für Deutschland ist. Zur Umsetzung der Washingtoner Prinzipien leistet die Beratende Kommission einen unverzichtbaren und bedeutenden Beitrag. Ich danke Frau Beck, Frau Dr. Lohse und Frau Prof. Dr. Schulze für ihre Bereitschaft, in der Kommission mitzuwirken. Mit ihnen konnten drei Persönlichkeiten gewonnen werden, die mit ihrem Sachverstand und beruflichen Renommee dazu beitragen werden, die bisherige ausgezeichnete Arbeit der Kommission fortzuführen.“
Die Kommission war 2003 von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden eingerichtet worden. Sie vermittelt bei Differenzen über die Rückgabe von Kulturgütern, die im Dritten Reich ihren Eigentümern, insbesondere verfolgten jüdischen Bürgern, entzogen wurden und sich heute in Museen, Bibliotheken, Archiven, anderen öffentlichen Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland oder in Privatbesitz befinden. Die Kommission übernimmt eine Mediatorenrolle zwischen den Trägern der Sammlungen und den ehemaligen Eigentümern der Kulturgüter bzw. deren Erben, wenn dies von beiden Seiten gewünscht wird. Zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten kann sie Empfehlungen aussprechen.

Mit Berufung der neuen Mitglieder ist die Beratende Kommission NS-Raubgut nun paritätisch besetzt.

Vorsitzender der Kommission ist der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der die Funktion im Jahr 2017 übernommen hat. Weitere Mitglieder sind der Kunsthistoriker und stellvertretende Vorsitzende der Kommission Prof. Dr. Wolf Tegethoff, die ehemalige Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Marion Eckertz-Höfer, der Präsident des Deutschen Historischen Museums Prof. Dr. Raphael Gross, der Rechts- und Sozialphilosoph Prof. Dr. Dietmar von der Pfordten, der ehemalige Direktor der American Academy in Berlin Dr. Gary Smith und die ehemalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth.

Die Staats­mi­nis­te­rin für Kul­tur und Me­di­en Mo­ni­ka Grüt­ters be­grüßt die Wahl von Hans-Jür­gen Pa­pier: „Mit Prof. Pa­pier wird ei­ne re­nom­mier­te und höchst an­er­kann­te Per­sön­lich­keit den Vor­sitz der Be­ra­ten­den Kom­mis­si­on über­neh­men. Prof. Pa­pier hat große Er­fah­run­gen im Um­gang mit kom­pli­zier­ten und kom­ple­xen Sach­la­gen, die er in die­ses Eh­ren­amt ein­bringt. Ich bin sehr froh, dass wir als Nach­fol­ger von Frau Prof. Lim­bach in die­sem wich­ti­gen Amt wie­der ei­nen ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes ge­win­nen konn­ten. Das ju­ris­ti­sche Fach­wis­sen, die Er­fah­rung da­mit, ei­nen Aus­gleich zu fin­den und das ho­he ge­sell­schaft­li­che Re­nom­mee ei­nes Prä­si­den­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stär­ken die Ar­beit der Be­ra­ten­den Kom­mis­si­on im na­tio­na­len und in­ter­na­tio­na­len Kon­text nach­hal­tig. Die eh­ren­amt­li­che und un­ter ho­hem per­sön­li­chen En­ga­ge­ment ge­leis­te­te Ar­beit der Kom­mis­si­on ist des­halb so wich­tig, weil die Emp­feh­lun­gen der Be­ra­ten­den Kom­mis­si­on ein be­deu­ten­der Teil zur Er­fül­lung der mo­ra­li­schen Ver­pflich­tung Deutsch­lands im Um­gang mit NS-Raub­kunst und der prak­ti­schen Um­set­zung der Wa­shing­to­ner Prin­zi­pi­en sind.\"

Pro­fes­sor Pa­pier: „Ich freue mich auf die neue, ver­ant­wor­tungs­vol­le Auf­ga­be. Mit Jut­ta Lim­bach hat­te die Kom­mis­si­on ei­ne na­tio­nal und in­ter­na­tio­nal hoch ge­schätz­te Per­sön­lich­keit, die die Ar­beit der Kom­mis­si­on seit de­ren Grün­dung maß­geb­lich präg­te. Es ist mir ei­ne große Eh­re, die­se Auf­ga­be fort­zu­füh­ren, weil es sich bei der Su­che nach fai­ren und ge­rech­ten Lö­sun­gen hin­sicht­lich NS-Raub­kunst um ei­ne nach wie vor ethisch und po­li­tisch hoch­sen­si­ble Ver­pflich­tung han­delt.“

Pro­fes­sor Pa­pier ist seit 2016 Mit­glied der Be­ra­ten­den Kom­mis­si­on NS-Raubgut. Er war von 2002 bis 2010 Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Im Zeit­raum von 2010 bis 2015 saß Pro­fes­sor Pa­pier der Kam­mer für Öf­fent­li­che Ver­ant­wor­tung der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land vor. Von 1991 bis 1998 wirk­te er als Vor­sit­zen­der der Un­ab­hän­gi­gen Kom­mis­si­on zur Über­prü­fung des Ver­mö­gens der Par­tei­en und Mas­sen­or­ga­ni­sa­tio­nen der DDR. Von 1996 bis 1998 war er stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Ethik­kom­mis­si­on der Baye­ri­schen Lan­des­ärz­te­kam­mer.

Pro­fes­sor Te­get­hoff ge­hört seit 2008 der Be­ra­ten­den Kom­mis­si­on NS-Raubgut an. Er ist seit 1991 Di­rek­tor des Zen­tral­in­sti­tuts für Kunst­ge­schich­te in Mün­chen. Gast­pro­fes­su­ren nahm er in Bonn, Hai­fa und Ve­ne­dig wahr. Seit 2000 ist Herr Prof. Te­get­hoff Ho­no­rar­pro­fes­sor an der Lud­wig-Ma­xi­mi­li­ans-Uni­ver­si­tät Mün­chen.

Ge­wähl­te Vor­sit­zen­de der Beratenden Kom­mis­si­on NS-raubgut war von 2003 bis zu ih­rem Tod im Sep­tem­ber 2016 Pro­fes­sor Lim­bach. Der stell­ver­tre­ten­de Vor­sitz wur­de bis 2008 von Pro­fes­sor Tho­mas Gaeth­gens wahr­ge­nom­men, dem 2008 Pro­fes­sor Rein­hard Rü­rup folg­te, der seit En­de 2015 auf­grund der Er­kran­kung und des To­des von Pro­fes­sor Lim­bach als am­tie­ren­der Vor­sit­zen­der tä­tig war.

Dies sind:

- die Mög­lich­keit, dass die Kom­mis­si­on auf Sei­ten des über das Kul­tur­gut Ver­fü­gen­den künf­tig auch durch Pri­va­te an­ge­ru­fen wer­den kann,
- ei­ne grö­ße­re Trans­pa­renz, ins­be­son­de­re durch ei­ne Ver­öf­fent­li­chung der Ver­fah­rens­ord­nung der Kom­mis­si­on,
- ei­ne Er­wei­te­rung der Kom­mis­si­on von acht auf zehn Mit­glie­der, dar­un­ter zu­min­dest ein jü­di­sches Mit­glied, das die Op­fer­per­spek­ti­ve di­rek­ter ein­brin­gen soll,
- öf­fent­li­che Be­grün­dung der Emp­feh­lun­gen.

Kul­tur­staats­mi­nis­te­rin Mo­ni­ka Grüt­ters: „Die rück­halt­lo­se Auf­ar­bei­tung des na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Kunst­raubs ist ei­ne blei­ben­de Ver­pflich­tung Deutsch­lands. Des­halb war es mir au­ßer­or­dent­lich wich­tig, die Be­ra­ten­de Kom­mis­si­on so wei­ter­zu­ent­wi­ckeln, dass sie auch in Zu­kunft er­folg­reich und von al­len Sei­ten an­er­kannt ih­re sen­si­ble und schwie­ri­ge Auf­ga­be wahr­neh­men kann. Sie ist ein Ver­trau­ens­ga­rant da­für, dass Deutsch­land sei­ne Ver­gan­gen­heit ehr­lich und of­fen­siv auf­ar­bei­tet. Die Re­form­vor­schlä­ge sind ein wich­ti­ger Schritt zu ei­ner im­mer bes­se­ren Um­set­zung der Wa­shing­to­ner Prin­zi­pi­en, im In­ter­es­se der Op­fer des NS-Kunst­raubs und ih­rer Nach­kom­men, aber auch der Mu­se­en in Deutsch­land.“

Das Bun­des­ka­bi­nett hat in die­ser Wo­che die Wei­ter­ent­wick­lung der Kom­mis­si­on be­schlos­sen. Die Amts­chef­kon­fe­renz der Län­der hat heu­te ein­stim­mig zu­ge­stimmt und die Kern­punk­te an das Mi­nis­ter­ple­num der KMK zur end­gül­ti­gen Be­schluss­fas­sung über­wie­sen.

Als neue Mit­glie­der der Be­ra­ten­den Kom­mis­si­on NS-Raubgut wer­den der Di­rek­tor des Si­mon-Dubnow-In­sti­tuts für jü­di­sche Ge­schich­te und Kul­tur, Pro­fes­sor Ra­pha­el Gross, der Phi­lo­soph und frü­he­re Di­rek­tor der Ame­ri­can Aca­de­my in Ber­lin, Ga­ry Smith, und die ehe­ma­li­ge Prä­si­den­tin des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, Ma­ri­on Eckertz-Hö­fer, be­ru­fen.
Wei­te­re Än­de­run­gen bei der Kom­mis­si­on be­tref­fen die Be­gren­zung der Amts­dau­er für neu zu be­ru­fen­de Mit­glie­der auf zehn Jah­re so­wie die Mög­lich­keit für die Kom­mis­si­on, künf­tig im Be­darfs­fall Fach­gut­ach­ten in Auf­trag zu ge­ben. Die Kos­ten für die Er­stel­lung der Fach­gut­ach­ten über­nimmt die Be­auf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung für Kul­tur und Me­di­en.

Kul­tur­staats­mi­nis­te­rin Grüt­ters: „Ich er­war­te, dass aus­nahms­los al­le deut­schen Mu­se­en selbst­ver­ständ­lich zu ei­nem Ver­fah­ren vor der Be­ra­ten­den Kom­mis­si­on be­reit sind. Dies ge­bie­tet die mo­ra­li­sche und his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung ge­gen­über den Op­fern der NS-Ver­fol­gung. Und es liegt auch im ei­ge­nen In­ter­es­se der Ein­rich­tun­gen. Soll­te ein Ein­ver­ständ­nis der Par­tei­en über ei­ne An­ru­fung der Kom­mis­si­on nicht zu­stan­de kom­men, for­de­re ich die in­sti­tu­tio­nel­len Trä­ger der Ein­rich­tun­gen da­zu auf, nach den ver­ein­bar­ten und wirk­sa­men Wa­shing­to­ner Prin­zi­pi­en auf ei­ne An­ru­fung hin­zu­wir­ken. Bei den von mei­nem Haus ge­för­der­ten Ein­rich­tun­gen wer­de ich mich wei­ter­hin per­sön­lich und ent­schie­den da­für ver­wen­den.“

Die Kom­mis­si­on war 2003 von Bund, Län­dern und kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den ein­ge­rich­tet wor­den, um bei Dif­fe­ren­zen über die Rück­ga­be von Kul­tur­gü­tern zu ver­mit­teln, die im Drit­ten Reich ih­ren Ei­gen­tü­mern, ins­be­son­de­re ver­folg­ten jü­di­schen Bür­gern, ent­zo­gen wur­den und sich heu­te in Mu­se­en, Bi­blio­the­ken, Ar­chi­ven oder an­de­ren öf­fent­li­chen Ein­rich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land be­fin­den. Die Kom­mis­si­on über­nimmt ei­ne Me­dia­to­ren­rol­le zwi­schen den Trä­gern der Samm­lun­gen und den ehe­ma­li­gen Ei­gen­tü­mern der Kul­tur­gü­ter bzw. de­ren Er­ben, wenn dies von bei­den Sei­ten ge­wünscht wird. Zur Bei­le­gung der Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten kann sie Emp­feh­lun­gen aus­spre­chen.

Kul­tur­staats­mi­nis­te­rin Grüt­ters drück­te noch ein­mal ih­re ho­he Wert­schät­zung für die bis­he­ri­ge aus­ge­zeich­ne­te Ar­beit der Be­ra­ten­den Kom­mis­si­on NS-Raubgut und für das große und eh­ren­amt­li­che En­ga­ge­ment ih­rer Mit­glie­der aus. Das gilt ins­be­son­de­re für die jüngst ver­stor­be­ne ehe­ma­li­ge Prä­si­den­tin des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Prof. Dr. Jut­ta Lim­bach, die seit der Ein­set­zung der Kom­mis­si­on de­ren Vor­sit­zen­de war.

Sie weist in die­sem Zu­sam­men­hang dar­auf hin, dass sich die Anspruchstel­ler in ih­rem Schrei­ben vom 15. Februar 2016 an die Kom­mis­si­ons­vor­sit­zen­de, Prof. Jut­ta Lim­bach, und Prof. Rü­rup aus­drück­lich „für die aus­ge­zeich­ne­te Ver­hand­lungs­lei­tung der gut vor­be­rei­te­ten Sit­zung“ be­dankt ha­ben.

Zu der An­hö­rung sind die Par­tei­en ord­nungs­ge­mäß ein­ge­la­den wor­den, al­le re­le­van­ten In­for­ma­tio­nen sind durch die Ge­schäfts­stel­le der Kom­mis­si­on und wech­sel­sei­tig den Par­tei­en recht­zei­tig vor der An­hö­rung zu­ge­lei­tet wor­den.

Die Par­tei­en wur­den am 12. Februar 2016 so­gleich zu Sit­zungs­be­ginn von Prof. Rü­rup dar­über in­for­miert, dass die Vor­sit­zen­de der Kom­mis­si­on, Prof. Jut­ta Lim­bach, krank­heits­be­dingt ver­hin­dert sei. Hier­ge­gen si­gna­li­sier­te kei­ne der Par­tei­en Ein­wän­de. Für den Ab­lauf der An­hö­rung hat­te die krank­heits­be­ding­te Ab­we­sen­heit der Vor­sit­zen­den kei­ne Aus­wir­kun­gen, da Frau Prof. Lim­bach durch Herrn Prof. Rü­rup ver­tre­ten war.

Die Par­tei­en wur­den zu­dem zu Sit­zungs­be­ginn dar­über in­for­miert, dass ein Kom­mis­si­ons­mit­glied in­fol­ge ei­ner be­reits ein­ge­gan­ge­nen, zeit­lich nicht zu ver­schie­ben­den, an­der­wei­ti­gen Ver­pflich­tung die Sit­zung vor­zei­tig ver­las­sen müs­se. Auch hier­ge­gen hat­te kei­ne der Par­tei­en Ein­wän­de. Das Ver­las­sen der Sit­zung hat­te kei­ne Aus­wir­kung auf die ord­nungs­ge­mä­ße Be­en­di­gung der An­hö­rung, da kei­ne Ver­ta­gung be­an­tragt wur­de.

Die Kom­mis­si­on ist er­staunt über die Art und Wei­se des Vor­ge­hens der Ver­tre­ter der Er­ben­ge­mein­schaft Alfred Flecht­heim. Die Kom­mis­si­on ist auf­grund ei­ner Ent­schei­dung des Bun­des, der Län­der und der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de 2003 als Me­dia­ti­ons­gre­mi­um aus eh­ren­amt­lich tä­ti­gen, hoch­ran­gi­gen Per­sön­lich­kei­ten aus Wis­sen­schaft und öf­fent­li­chem Le­ben ge­grün­det wor­den. Die Ein­schal­tung der Kom­mis­si­on ist frei­wil­lig und muss im Ein­ver­neh­men mit den Par­tei­en er­fol­gen. Die Emp­feh­lun­gen der Kom­mis­si­on sind recht­lich nicht ver­bind­lich. Sie ist kei­ne Be­hör­de oder staat­li­che Stel­le, son­dern un­ab­hän­gig - auch in ih­rem Ver­fah­ren - und un­ter­liegt kei­ner Dienst- und Fach­auf­sicht.